Am letzten Sonntag haben die Bewohner und Bewohnerinnen des Kantons Basel-Stadt eine weitere Chance verpasst, eine vorwärtsgerichtete und moderne Verkehrspolitik zu unterstützen. Dabei ist es von Bedeutung, dass von den Bewohnern des ganzen Kantons gesprochen wird, denn die Stadtbevölkerung von Basel hat den Kredit zur Parkraumbewirtschaftung mit 800 Stimmen angenommen. Die beiden Gemeinden Riehen und Bettingen lehnten die Vorlage jedoch mit 1'100 Stimmen ab. Die massive Kampagne der bürgerlichen Gegner der Parkraumbewirtschaftung, mit fünffach höherem finanziellem Aufwand als die Befürworter-Kampagne, und die Ängste einiger Bewohner aus Riehen und Bettingen um ihre privilegierte Gratisparkplätze vor ihrer Villa bedeuten für die Verkehrspolitik im Kanton einen Stillstand und eine ausgelassene Möglichkeit ein System einzuführen, das in jeder grösseren Schweizer Stadt Norm ist. Dass von bürgerlicher Seite nun gefordert wird, die Regierung müsse mehr Anreize für die Nutzung von Park-and-Ride-Anlagen ist ein Widerspruch in sich. Nur durch die Annahme der Parkraumbewirtschaftung hätten sich viele Baselbieter bequemt die bereits vorhandene und leerstehende P&R-anlage in Oberwil zu benutzen. Und erst dann hätten auch andere Agglo-Gemeinden nachziehen müssen. Mit ihrer Parkraum-Initiative wollen die Bürgerlichen sogar noch einen Schritt zurück und noch mehr Parkplätze schaffen für eine noch autogerechtere Stadt.

Es bleibt daher zu hoffen, dass das Signal der städtischen Bevölkerung von der Regierung richtig verstanden wird und dass man nun beispielsweise mit der „Städteinitiative“ den Willen zu einer vorwärtsgewandten Verkehrspolitik unterstützt.

Arbeit, Rente, Lohn - statt Profit und Gier ist der offizielle Schweizer Slogan. In Basel heisst es kurz und knapp Leben statt Profit. Um was geht es am 1. Mai?

Es geht darum, dass eine andere Welt möglich ist. Es muss nicht für immer so bleiben, dass die einfachen Arbeiter die Krisen des Kapitalismus bezahlen, während die Boni der Abzocker ins Unermessliche wachsen.

Die Juso der Kantone BS, BL, SO und AG haben die Petition für die Abschaffung des Nachtnetzzuschlages lanciert.
Wir fordern die Regierungen AG und SO auf, der Abschaffung zuzustimmen!
Jetzt unterschreiben unter: www.nachtzuschlag-abschaffen.ch